Anträge

Einrichtung eines freien öffentlichen WLAN-Netzes

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept für ein freies öffentliches WLAN-Netz zunächst im Bereich Rathaus/Hirtenplatz/Bürgerhaus vorzulegen.

Mit dem Gewerbeverein sollen Gespräche darüber geführt werden, wie dieses freie WLAN-Netz entlang der Elzer „Einkaufsmeile“ als gemeinsames Projekt weitergeführt werden kann.

Berufs- und arbeitsvorbereitende Maßnahmen für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber; hier: Bildung einer Kommission durch den Landrat des Kreises Limburg-Weilburg

Die Gemeindevertretung Elz bittet den Landrat des Kreises Limburg-Weilburg, zur besseren Förderung der Integration der Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber in die Berufs- und Arbeitswelt folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Der Landrat beruft eine Kommission ein, die Möglichkeiten und Projekte zur frühestmöglichen Ausbildungs- und Berufsförderung der Asylbewerber erarbeitet.

Der Kommission sollen angehören: Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, Vertreter der IHK und der Handwerkskammer, Vertreter der beruflichen Schulen, Vertreter der Bürgermeister-Dienstversammlung, Vertreter der Caritas und des Diakonischen Werks sowie der GAB.

Erklärtes Ziel der Kommission soll es sein, arbeitsrechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um Asylbewerber mit ausreichenden Deutschkenntnissen noch vor ihrer offiziellen Anerkennung als Asylanten in Jobs zu bringen, die ausbildungs- und berufsfördernde Inhalte haben.

Dies könnten beispielsweise ein berufsvorbereitender Unterricht an den Berufsbildungszentren der Berufsschulen oder Ein-Euro-Job-Projekte nach dem Vorbild der Fördermaßnahmen des Landkreises Kassel sein.

Übernahme von Elementen der „Hadamarer Generationenhilfe“

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, gemeinsam mit dem Elzer Seniorenteam und dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales zu überprüfen, ob Elemente der "Hadamarer Generationenhilfe" auch in Elz übernommen werden können. Das Ergebnis soll möglichst in die als Haushaltsbegleitbeschluss beschlossene aktualisierte Information zur zukünftigen demographischen Entwicklung in Elz und Auswirkungen auf erforderliche Angebote speziell für ältere Mitbürger/innen einfließen

Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Malmeneicher Ortsdurchfahrt (Bushaltestellen)

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, beim zuständigen Baulastträger auf den Einbau einer Querungshilfe im Bereich der Malmeneicher Bushaltestellen hinzuwirken.

Außerdem bittet die Gemeindevertretung, im gleichen Bereich ein weiteres Gehäuse für Radarmessungen aufzustellen. Die Belegung soll abwechselnd mit der Belegung des Gehäuses in der Rathausstraße erfolgen. Übergangsweise soll hier die Tempo-Anzeige installiert und zunächst – bei ausgeschalteter Tempoanzeige – die gefahrenen Geschwindigkeiten ermittelt werden.

Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Oberdorfstraße

Nach Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der oberen Oberdorfstraße kam es nach Auskunft von Anliegern vermehrt zu gefährlichen Situationen an der Einmündung Oberdorfstraße – Weberstraße.

Die Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister, die Entscheidung über die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung noch einmal zu überprüfen. Aufgrund der engen Bebauung der oberen Oberdorfstraße – es ist hier praktisch kein Gehweg vorhanden – und der nicht vorhandenen ausreichenden Sicht aus der Oberdorfstraße in die Weberstraße in Richtung Limburger Straße stehen die Gefahrenquellen in keiner Relation zu dem aus der Aufhebung der Einbahnstraßenregelung resultierenden Zeitgewinn gegenüber der Anfahrt der Weberstraße über die Schäferstraße.

Sollte die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung weiterhin aufrechterhalten werden, sollte zumindest ein Verkehrsspiegel an dieser Einmündung installiert werden.

Erhöhung der Verkehrssicherheit an den Fußgängerüberwegen in Elz

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, mit Hessen Mobil über einen Austausch der Beleuchtung an den Elzer Fußgängerüberwegen durch LED-Lampen zu verhandeln.

Bessere Information der Elzer Bevölkerung bei Trinkwasserverunreinigungen oder ähnlichen Vorfällen

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, künftig auch über elektronische Medien die Bevölkerung über festgestellte Trinkwasserverunreinigungen oder ähnliche Vorfälle zu informieren.

Elzer SPD-Fraktion will Stolpersteine auch in Elz

Mit dem „Stolpersteinprojekt“ des Künstlers Gunter Demnig wird in vielen Städten und Gemeinden der Opfer des Nationalsozialismus unter jüdischen und körperlich oder geistig eingeschränkten Menschen gedacht. Im Landkreis Limburg-Weilburg wurden bereits in Limburg, Bad Camberg und Merenberg Stolpersteine verlegt, im Mai wird die Gemeinde Brechen hinzukommen. Auch in der Stadt Hadamar gibt es einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

Rahmenbedingungen Kirmes 2014

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand um einen Bericht zu folgenden Fragen:
• Wie wurde an den Kirmestagen die Einhaltung der entlang der Umleitungsstrecken ausgewiesenen Park- bzw. Halteverbote überwacht?
• Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?
• Was spricht gegen eine Ausweisung der Gräbenstraße als Einbahnstraße (analog Langgasse) unter Beibehaltung der ausgewiesenen Parkplätze?
• Weshalb wurde für die Zeit der Ausweisung als Umleitung die in der Gräbenstraße vorhandene Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich beibehalten? Wurde eine Ausweisung übergangsweise als z.B. Tempo-30-Zone geprüft? Wenn ja: Was sprach dagegen?
• Wie bewertet der Gemeindevorstand die Toilettensituation im Bereich Rathaus/Hirtenplatz während der zurückliegenden Kirmestage? Weshalb stand der Toilettenwagen, der in den letzten Jahren auf dem Parkplatz des ATC Oranien stand, dort in diesem Jahr nicht zur Verfügung?

Gestaltung Mauer beim Backes

Der Gemeindevorstand wird gebeten, in Abstimmung mit den Eigentümern des Nachbargrundstücks die Mauer zwischen Backes-Grundstück und dem Anwesen Pfortenstraße 5/7 ansprechender zu gestalten. In Anlehnung an die bereits erfolgten Gestaltungsmaßnahmen bietet es sich an, auch hier eine bruchsteinartige Verkleidung anzubringen.

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