Anträge

Kein Gewerbegebiet entlang der A 3

Die Gemeindevertretung beschließt, die im Bau- und Umweltausschuss diskutierten Überlegungen, im Bereich zwischen Sudetenstraße, Am Steinernen Kreuz und Keltenweg Flächen für Gewerbe auszuweisen, nicht weiterzuverfolgen. Bei den weiteren Überlegungen für die Nutzung dieser Fläche sollen aufgrund der aktuellen Ereignisse ausreichende Retentionsflächen für den Wambach vorgesehen werden.

Vorschlag zur Vergabe des Umweltpreises 2016

Die Gemeindevertretung schlägt dem Gemeindevorstand vor, in diesem Jahr den Umweltpreis der Gemeinde an die Konfirmandinnen und Konfirmanden aus Elz, Staffel, Offheim und Gückingen für das Anlegen und Pflegen eines Blühstreifens im Evang. Gemeindezentrum Elz zu verleihen.

Verlagerung des Elzer Grillplatzes

Im Hinblick auf die Überlegungen zur Verlagerung des Grillplatzes bitten wir um Beantwortung folgender Fragen im Bau-und Umweltausschuss:

  • Welche Schäden weist der vorhandene Grillplatz auf?   
     
  • Wie hoch wären die Kosten einer Sanierung am alten Ort?       
     
  • Wie hoch wären die Kosten für eine Neuanlage auf der Fläche des Schützenvereins?
     
  • Ist gewährleistet, dass am geplanten neuen Standort die bekannte Lärmproblematik nicht besteht?         
     
  • Gäbe es auch am bisherigen Standort Möglichkeiten, die Lärmausbreitung zu vermindern?          
     
  • Wie hat sich die Nutzung des Elzer Grillplatzes in den letzten Jahren entwickelt?
     
  • Wie hat sich im gleichen Zeitraum die Nutzung der Grillplätze in den umliegenden Gemeinden (Staffel, Niedererbach, Hundsangen, Niederhadamar, Offheim) entwickelt? 
     
  • Welche Auswirkungen hätte ein Grillplatz auf dem Gelände des Schützenvereins auf den Sportbetrieb des Vereins (z.B. Bogenschießen)?

Aktivierung von Flächenpotentialen im Elzer Gewerbegebiet

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, zu prüfen,

  • welche Möglichkeiten bestehen, um die ungenutzten Flächen im Elzer Gewerbegebiet einer Vermarktung zuzuführen,      
     
  • zu prüfen, ob ggf. für ehemalige gemeindliche Flächen Rückkaufoptionen aus den Verkaufsverträgen bestehen, wenn die Flächen nicht vollständig gewerblich genutzt werden,   
     
  • wie allein oder überwiegend für Wohnzwecke genutzte Objekte wieder einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden können,       
     
  • inwieweit durch baurechtliche Maßnahmen die Ansiedlung weiterer Gebrauchtwagenhändler im Gewerbegebiet für die Zukunft minimiert werden kann,  
     
  • inwieweit die vorhandenen Gebrauchtwagenhändler die geltenden Umweltschutzvorschriften einhalten. Eine solche Überprüfung sollte auch bei Betrieben im Ortskern erfolgen.

Öffnungszeiten des Freibades sowie des Freibad-Kiosks sowie kleinere Investitionen

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand,   

  • zu erläutern, nach welchen Kriterien entschieden wird, ob und wann das Schwimmbad und der Kiosk geschlossen bleiben, wer dies entscheidet und welche Mitspracherechte die Gemeindeverwaltung dabei hat;        
     
  • mitzuteilen, ob es dazu entsprechende Regelungen im Betreibervertrag wie z.B. Mindestöffnungszeiten o.ä. gibt; 
     
  • zu berichten, ob es den Tatsachen entspricht, dass das Kiosk durch den Schwimmbadbetreiber an einen Dritten untervermietet worden sei und welche Auswirkungen dies auf die Öffnungszeiten bzw. die Möglichkeiten einer gemeindlichen Einflussnahme darauf hat;       
     
  • eine Übersicht darüber vorzulegen, wie oft und aus welchen Gründen in der Badesaison 2016 Schwimmbad und/oder Kiosk geschlossen waren und ob die umliegenden Freibäder an diesen Tagen auch nur eingeschränkte Öffnungszeiten hatten;  
     
  • jeweils zu Beginn der Badesaison im „Blickpunkt“ die Gründe für eine zeitweise Schließung des Schwimmbad- und Kioskbetriebs darzustellen;  
     
  • im Rahmen der gemeindlichen Internet-Angebote (Website, Facebook) die Möglichkeit zu schaffen, sich über diese Regelungen sowie die tatsächlichen Öffnungszeiten von Schwimmbad und Kiosk am jeweiligen Tag zu informieren;
     
  • bis zur Wiedereröffnung des Freibades 2017 im Bereich des Duschbeckens am Eingang zum Nichtschwimmerbereich ein Geländer zu installieren. Außerdem sollte für einen Teil des Planschbeckens ein Sonnensegel oder ein ähnlicher Sonnenschutz installiert werden.

Überflutungen durch Starkregen im gesamten Gemeindegebiet

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand,

  • im Bau- und Umweltausschuss zu berichten, wo es überall in Elz zu Überflutungen gekommen ist und welche Schäden dabei aufgetreten sind. Zu diesem Bericht sollen neben Vertretern der Gemeinde auch die für Elz bisher in dem Bereich tätigen Ingenieurbüros sowie die Feuerwehr hinzugezogen werden.

Aufstockung Kindertagesstätte Lollipop – Einbau eines Aufzugs

Bei der Aufstockung der Kindertagesstätte "Lollipop" und der damit verbundenen Errichtung einer neuen Kinderkrippe wird zusätzlich zur Treppe ein Aufzug eingebaut. Die Kosten sind zu ermitteln und im Haushalt einzustellen.

Begründung:

Leitlinien Bürgerbeteiligung

Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, Leitlinien für eine verbindliche Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Elz zu erarbeiten. Grundlage hierfür können das am 03.02.2012 beschlossene Konzept zur Beteiligung der Einwohnerschaft Viernheims an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Stadt Viernheim sowie der Entwurf der Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung vom November 2015 sein.

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Baulücken nutzen, um günstigen Wohnraum zu schaffen

Der Gemeindevorstand wird gebeten, eine Bilanz über alle derzeit nicht bebauten Baugrundstücke sowie der Immobilienleerstände zu erstellen. Mit erfasst werden sollen auch alle Baulücken. Ferner sollen alle noch nicht bebauten Privatgrundstücke der in den letzten 20 Jahren von der Gemeinde entwickelten Baugebiete aufgeführt werden.

Darüber hinaus wird der Gemeindevorstand gebeten, ähnlich dem Projekt „Revitalisierung des Elzer Ortskerns“ Möglichkeiten für die Schaffung günstigen Wohnraums auf diesen Flächen, möglichst unter Einbeziehung der Fördermöglichkeiten aus dem Teilprogramm „Darlehensprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ des Kommunal-Investitions-Programms, aufzuzeigen.

Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Ortsdurchfahrt

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kontakt mit dem Lehr- und Forschungsgebiet Straßenverkehrsplanung und Straßenverkehrstechnik am Fachbereich Bauingenieurwesen der Bergischen Universität Wuppertal (Prof. Dr.-Ing. Jürgen Gerlach) oder dem Fachgebiet Straßenwesen und Vermessung der Technischen Hochschule Mittelhessen (Dr.-Ing. Andreas Bark) aufzunehmen.

Ziel ist eine Überprüfung der Ortsdurchfahrt auf ihre Verkehrssicherheit vor allem für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer sowie die Erstellung von Vorschlägen zur Reduzierung der Unfallgefahren im Rahmen einer Studien- oder Masterarbeit von Studierenden dieser Einrichtungen.

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