Anträge

Vereinsförderung in CORONA-Zeiten

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Regelung zur Ergänzung der Vereinsförderrichtlinien:

  1. Die pauschale Förderung der Jugendarbeit nach § 3 Abs. 1 der Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit in der Gemeinde Elz vom 13.12.2016 wird einmalig für das Jahr 2020 um 5 € von 20 € auf 25 € je Mitglied unter 18 Jahren erhöht.
  2. Vereine, die durch CORONA-bedingte Ausfälle von Veranstaltungen (eigene oder gemeindliche Veranstaltungen (z.B. Märkte)) Einnahmeausfälle zu verzeichnen haben, können einmalig für das Jahr 2020 einen gemeindlichen Zuschuss zur Teildeckung dieser Ausfälle beantragen. Dieser Zuschuss wird in Höhe von bis zu 50 % der vom Verein nachgewiesenen Einnahmeausfälle (Durchschnitt der letzten 3 Jahre) gewährt. Als Nachweis sind die letzten drei durch Rechnungsprüfungen gesicherte Jahresrechnungen des jeweiligen Vereins vorzulegen. Der Zuschuss wird je Verein auf maximal 1.000 € begrenzt.

Schaffung einer Radwegeverbindung zwischen Malmeneich und Elz entlang der B8

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, sich mit den zuständigen Landesstellen in Verbindung zu setzen mit dem Ziel des Baues eines von der B 8 getrennten Radweges von Malmeneich nach Elz.

Freigabe gemeindlicher Streuobstflächen

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, im BLICKPUNKT ELZ sowie auf der Webseite der Gemeinde die gemeindeeigenen Flächen mit Obstbäumen zu veröffentlichen, die nicht von der Gemeinde selbst abgeerntet werden. Diese Flächen sollen für die Obsternte durch interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger freigegeben werden.

Daneben sollen parallel auch solche Flächen aufgelistet werden, die von deren privaten Besitzern für das Abernten durch Dritte freigegeben wurden. Ein entsprechender Aufruf zur Meldung solcher Flächen ist zeitnah im BLICKPUNKT ELZ, auf der gemeindlichen Homepage und in den sozialen Netzwerken zu veröffentlichen.

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Einwerben von Zuschüssen

Der Gemeindevorstand wird gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss darzustellen,

  • welche CORONA-bedingten Zuschussprogramme für Kommunen zur Verfügung stehen,
     
  • für welche in Elz geplanten Investitionsmaßnahmen Zuschüsse beantragt werden können,
     
  • ob mit dem bestehenden Personal eine optimale Ausnutzung aller Zuschussprogramme sichergestellt werden kann oder ob dazu Bedarf an einer - ggfs. befristeten - Personalaufstockung besteht.

Resolution zur Änderung von HKO und HGO

Die Gemeindevertretung Elz bittet das Hessische Ministerium des Innern und für Sport in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden HKO und HGO so anzupassen, dass in Krisensituationen auch die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage online tagen können.

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Kurz- und langfristige Sicherung des Gewerbestandortes Elz

Antragstext:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand,

  1. eine Lösung zur Vermittlung von Gutscheinen Elzer Gewerbebetriebe zu initiieren, um die kurzfristige Liquidität der Geschäfte zu erhalten. Diese Gutscheine sollen mit 10 % aus gemeindlichen Mitteln bezuschusst werden (als Aufschlag auf den Gutschein, Auszahlung an den Gewerbebetrieb). Hierfür sollen Mittel bis zu 10.000 € bereitgestellt werden.
  2. zur dauerhaften Sicherstellung des Kaufkrafterhalts in der Gemeinde einen digitalen Marktplatz für Elzer Gewerbetriebe einzurichten und für diese Betriebe zunächst über Nutzung geringfügiger Beschäftigungen auch einen Lieferservice zu schaffen. Mittel- bis langfristig sollen die diesen Lieferservice nutzenden Betriebe sich an der Finanzierung angemessen beteiligen.

Antrag: Einrichtung eines Fairteilers in Elz

Antragstext:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, einen sogenannten Fairteiler an einem geeigneten, zentralen Ort in der Gemeinde Elz aufzustellen und in Kooperation mit Freiwilligen zu betreuen.

SPD Elz beantragt Konzept für die Ehrung ehrenamtlicher Tätigkeiten sowie Auskünfte aus dem Hessischen Krebsregister

Der Elzer Gemeindevorstand soll Vorschläge für eine kontinuierliche Ehrung für ehrenamtlich Tätige erarbeiten. Dies ist Inhalt eines der beiden Anträge, die die Elzer SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt hat. Außerdem soll der Gemeindevorstand beim Hessischen Krebsregister eine Auswertung der für Elz gemeldeten Krebsfälle anfordern und im Sozialausschuss vorstellen.

Krebsregister Hessen

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, beim Krebsregister Hessen eine Auswertung der für Elz registrierten Krebsfälle – vor allem auch im Verhältnis zu den Fällen im Landkreis insgesamt und im Land Hessen – anzufordern und diese im Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales vorzustellen.

Dabei soll – soweit dies unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten möglich ist – auch eine Auswertung nach spezifischen Krebsarten oder auffälligen lokalen Häufungen von Krebserkrankungen aufgezeigt werden.

Ehrung ehrenamtlicher Tätigkeiten

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, Vorschläge für eine kontinuierliche Ehrung für ehrenamtlich Tätige zu erarbeiten und im Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales vorzustellen.

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