Aktivierung von Flächenpotentialen im Elzer Gewerbegebiet

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, zu prüfen,

  • welche Möglichkeiten bestehen, um die ungenutzten Flächen im Elzer Gewerbegebiet einer Vermarktung zuzuführen,      
     
  • zu prüfen, ob ggf. für ehemalige gemeindliche Flächen Rückkaufoptionen aus den Verkaufsverträgen bestehen, wenn die Flächen nicht vollständig gewerblich genutzt werden,   
     
  • wie allein oder überwiegend für Wohnzwecke genutzte Objekte wieder einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden können,       
     
  • inwieweit durch baurechtliche Maßnahmen die Ansiedlung weiterer Gebrauchtwagenhändler im Gewerbegebiet für die Zukunft minimiert werden kann,  
     
  • inwieweit die vorhandenen Gebrauchtwagenhändler die geltenden Umweltschutzvorschriften einhalten. Eine solche Überprüfung sollte auch bei Betrieben im Ortskern erfolgen.

Begründung:

Bei einer Besichtigung des Gewerbegebiets hat die SPD-Fraktion festgestellt, dass noch einige Flächen im Gewerbegebiet zur Nutzung zur Verfügung stehen. Da die beschlossene Ausweisung neuer Gewerbeflächen einige Zeit in Anspruch nehmen wird, sollte man analog der Vorgehensweise bei Baugrundstücken auch im Gewerbegebiet prüfen, wie man diese Baulücken füllen kann.

Denkbar wäre z.B. eine gezielte Ansprache entsprechender Eigentümer mit dem Angebot einer Unterstützung beim Verkauf geeigneter Flächen, z.B. durch Einstellen entsprechender Angebote in der Immobilienbörse oder im Kommunalen Immobilienportal. In Ausnahmefällen könnte man auch überlegen, entsprechende Flächen durch die Gemeinde zu erwerben. Dabei wäre allerdings darauf zu achten, dass bei der späteren Vermarktung durch die Gemeinde kein Verlust entsteht.

In Einzelfällen wurden ehemalige gemeindliche Flächen nur zu einem geringen Anteil auch tatsächlich für Gewerbeansiedlungen genutzt, so dass große Flächenanteile einer gewerblichen Nutzung entzogen sind. Hier sollten Rückkaufoptionen aus den Verkaufsverträgen, soweit diese bestehen, genutzt werden.

Im Gewerbegebiet sind reine Wohngebäude – bis auf die sog. Hausmeisterwohnungen – eigentlich ausgeschlossen. Trotzdem gibt es einige Objekte, die erkennbar nur oder überwiegend für Wohnzwecke genutzt werden. Diese Objekte sollten - wenn irgendwie möglich - wieder einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden.

Weiterhin ist festzustellen, dass sich eine Vielzahl von Gebrauchtwagenhändlern im Gewerbegebiet niedergelassen haben und dadurch wertvolle Gewerbeflächen blockiert werden. Hier soll der Gemeindevorstand prüfen, inwieweit durch baurechtliche Maßnahmen entsprechende Nutzungen für die Zukunft minimiert werden können, ggf. auch durch die Aufstellung überarbeiteter Bebauungspläne.

Bei dem Ortsbegang konnten wir auch feststellen, dass bei Betrieben, die nach eigenen Angaben auch mit Fahrzeugen mit Motor- oder Getriebeschäden handeln bzw. kleinere Reparaturen ausführen, Fahrzeuge auf Grünflächen abgestellt sind, ohne dass ein Schutz gegen das Austreten von Ölresten oder sonstigen Betriebsstoffen erkennbar ist. Hier sollte im Hinblick auf die in der Nähe befindlichen Trinkwasserförderungen überprüft werden, inwieweit dies den Umweltschutzvorschriften entspricht. Eine solche Überprüfung ist nach unserer Ansicht allerdings auch bei Betrieben im Ortskern erforderlich.