Leitlinien Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,

die SPD-Fraktion bittet um die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung:

Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, Leitlinien für eine verbindliche Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Elz zu erarbeiten. Grundlage hierfür können das am 03.02.2012 beschlossene Konzept zur Beteiligung der Einwohnerschaft Viernheims an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Stadt Viernheim sowie der Entwurf der Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung vom November 2015 sein.

Begründung:

„Hessen wollen mehr Bürgerbeteiligung im persönlichen Umfeld“, so lautet der Titel einer Pressemitteilung der Hessischen Staatskanzlei vom 04.07.2014. Darin wird eine vom Land in Auftrag gegebene Umfrage zur Bürgerbeteiligung wie folgt zusammengefasst:

Nahezu drei Viertel der Hessinnen und Hessen sind der Auffassung, dass sie künftig stärker am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen beteiligt werden sollten. Jedoch ist für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger entscheidend, dass sie persönlich betroffen sind und Interesse für ein konkretes Projekt besteht. Der Wunsch nach Bürgerbeteiligung nimmt darüber hinaus zu, wenn es um Entscheidungen vor Ort geht.

Der Sprecher der Landesregierung führt dazu weiter aus:

„Hessinnen und Hessen wollen ortsnah und konkret mitgestalten. … Aufgrund der hohen Anzahl der Befragten und unterschiedlichsten Fragen spiegelt die Umfrage das Meinungsklima zur Bürgerbeteiligung in Hessen gut wieder. Insbesondere verschafft die Umfrage auch einen detaillierten und aktuellen Blick darauf, wie sich der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung konkret äußert.“

Am höchsten ist nach dieser Umfrage mit 78 % der Wunsch nach mehr Buergerbeteiligung vor Ort, in der eigenen Stadt oder der Gemeinde.

Dass einer stärkeren Bürgerbeteiligung auch von Bundesseite mehr Gewicht beigemessen wird, zeigt das aktuelle Konsultationsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan.

Immer mehr Kommunen nehmen diesen starken Wunsch nach stärkerer und früherer Be-teiligung zum Anlass, sich mit Leitlinien einen organisatorischen Rahmen für eine künftig stärkere Bürgerbeteiligung zu geben.

Dass dafür auch ein starkes Interesse in Elz vorhanden ist, haben aktuell die Nachfragen der Anlieger nach den Planungen für zusätzliche Gewerbegebietsflächen entlang der Autobahn in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gezeigt.

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