Elzer SPD beantragt Leitlinien für stärkere Bürgerbeteiligung

Die Elzer Bürgerinnen und Bürger wollen frühzeitig und detailliert über neue Projekte und die sie betreffenden Vorhaben informiert werden. Dies habe nach Auffassung der Elzer SPD die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Kommunalwahl erneut unter Beweis gestellt. Daher soll Elz auf Wunsch der SPD verbindliche Leitlinien für eine stärkere Bürgerbeteiligung bekommen, wie sie bereits in Viernheim und Marburg-Biedenkopf beschlossen und anderen Kommunen wie Wiesbaden noch in der Diskussion seien.

In dieser Forderung beruft sich die Elzer SPD auf eine Pressemitteilung der Hessischen Staatskanzlei vom 04.07.2014. Darin sei unter dem Titel „Hessen wollen mehr Bürgerbeteiligung im persönlichen Umfeld“ eine vom Land in Auftrag gegebene Umfrage zur Bürgerbeteiligung wie folgt zusammengefasst worden:

 „Nahezu drei Viertel der Hessinnen und Hessen sind der Auffassung, dass sie künftig stärker am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen beteiligt werden sollten. Jedoch ist für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger entscheidend, dass sie persönlich betroffen sind und Interesse für ein konkretes Projekt besteht. Der Wunsch nach Bürgerbeteiligung nimmt darüber hinaus zu, wenn es um Entscheidungen vor Ort geht.“

Der Sprecher der Landesregierung habe nach Mitteilung der Elzer SPD damals ausgeführt:

„Hessinnen und Hessen wollen ortsnah und konkret mitgestalten. … Aufgrund der hohen Anzahl der Befragten und unterschiedlichsten Fragen spiegelt die Umfrage das Meinungsklima zur Bürgerbeteiligung in Hessen gut wieder. Insbesondere verschafft die Umfrage auch einen detaillierten und aktuellen Blick darauf, wie sich der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung konkret äußert.“

Am höchsten sei nach dieser Umfrage mit 78 % der Wunsch nach mehr Buergerbeteiligung vor Ort, in der eigenen Stadt oder der Gemeinde.

Dass einer stärkeren Bürgerbeteiligung auch von Bundesseite mehr Gewicht beigemessen werde, zeige nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Thomas Lang das aktuelle Konsultationsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan.

Immer mehr Kommunen nehmen, so Lang, diesen starken Wunsch nach stärkerer und früherer Beteiligung zum Anlass, sich mit Leitlinien einen organisatorischen Rahmen für eine künftig stärkere Bürgerbeteiligung zu geben. Darin gehe es vor allem um eine Erweiterung über die rechtlich schon vorgegebenen Beteiligungspflichten hinaus. Gewünscht seien hierfür vor allem eine frühzeitige und umfassende Information. Soweit es rechtlich möglich ist, sollen die Bürgerinnen und Bürger auch in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.

Dass dafür auch ein starkes Interesse in Elz vorhanden sei, hätten aktuell die Nachfragen der Anlieger nach den Planungen für zusätzliche Gewerbegebietsflächen entlang der Autobahn in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gezeigt.

Dieser Antrag stehe nach Aussage Langs auch in Kontinuität zu den in der letzten Wahlperiode gemeinsam mit der FWG-Fraktion vorgenommenen Anstrengungen nach mehr Bürgerbeteiligung (Bürgerfragestunden, Teilbürgerversammlungen, u.ä.).