Kein Umschwenken der Elzer SPD

Kommentar zum Artikel "SPD fürchtet: Bezahlbarer Wohnraum könnte knapp werden", NNP, 02.03.2016

 

Anders als Herr Eidt kann die Elzer SPD-Fraktion keinen Sinneswandel in der Frage erkennen, ob die Gemeinde im Bereich Dorfentwicklung selbst aktiv werden soll. Im Gegenteil: Wir hatten ja bereits bei der Beschlussfassung über den entsprechenden CDU-Antrag am 28. September 2015 durch unseren Ergänzungsantrag den Geltungsbereich auf die Gesamtgemeinde ausweiten lassen.

Anders als die CDU sind wir allerdings nicht der Meinung, dass dies gleichzeitig auch bedeutet, dass die Gemeinde jedes Angebot eines Ankaufs auch annehmen muss. Vielmehr sind wir der Auffassung, dass dies nur dann in Frage kommt, wenn dies für die Gemeinde auch wirtschaftlich vertretbar ist. Und dies war und ist der Ankauf des Hotels Schäfer aus unserer Sicht nicht.

Anders kann es beim Erwerb von Gebäuden oder leerstehenden Grundstücken zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aussehen. Durch die verschiedenen Förderprogramme kann es aus unserer Sicht durchaus wirtschaftlich vertretbar sein, hier sinnvoll als Gemeinde zu investieren. Unsere Gemeindehäuser bringen der Gemeinde bisher immer noch leichte Gewinne. Daneben könnten durch eine Überprüfung anderer Betriebsformen weitere Spielräume geschaffen werden. So hat z.B. die Gemeinde Löhnberg ihre gemeindeeigenen Gebäude in eine GmbH ausgegliedert, die diese wirtschaftlich verwaltet und unterhält.

Trotzdem bleiben wir dabei: Wir können unsere Bürgerinnen und Bürger nicht immer weiter mit steigenden Gebühren und Steuern belasten. Deshalb muss eine solche Investition für die Gemeinde wirtschaftlich sein. Wo es das nicht ist, müssen andere Wege zur Aktivierung der Flächen gesucht werden.

Eine Anmerkung sei uns noch zum Thema Baulückenkataster erlaubt: Wenn die Gemeinde ein solches bereits vorliegen hat, wäre es hilfreich gewesen, dies bei der Beratung der Optionen zur Ausweisung weiterer Wohn- und Gewerbeflächen im Bauausschuss auch einmal vorzustellen. Immerhin wurde der Bebauungsplan für den städtebaulichen Entwicklungsbereich „In der Offheimer Bach, An der Offheimer Straße“ seinerzeit aufgrund des Hinweises des Regierungspräsidiums auf die vielen Baulücken in Elz nicht weiterverfolgt.