Elzer SPD-Fraktion lehnt Gebührenerhöhungen ab

Die Elzer SPD-Fraktion wird die Gebührenerhöhungen bei Kindertagesstätten- und Bestattungsgebühren nicht mittragen. In einer Stellungnahme zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Lang verärgert über parteiische Informationsweitergabe des Elzer Bürgermeisters Horst Kaiser sowie einen kritiklosen Umgang der Mehrheitsfraktion mit den die Kommunen belastenden finanziellen Entscheidungen der CDU-geführten Landesregierung.
Erfreut nimmt die Elzer SPD zur Kenntnis, dass Bürgermeister Kaiser nach einem Bericht in der NNP nun doch die Öffnungszeiten der Elzer Kindertagesstätten zumindest bis zum Sommer 2015 nicht ändern will. Damit folge er einem Vorschlag der SPD-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss und beim Gespräch mit den Eltern der in den Elzer Kindertagesstätten betreuten Kinder. Ihnen war nicht nachvollziehbar, weshalb ohne Not die strengeren KiFöG-Kriterien bereits in diesem Jahr angewandt werden sollten, obwohl rein rechtlich auch eine Umsetzung zum Kindergartenjahr 2015/2016 vollkommen ausreichend ist. Als schlechten Stil bezeichnete Fraktionsvorsitzender Thomas Lang allerdings die Tatsache, dass Bürgermeister Kaiser, der erst durch Nachfrage des stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Reusch im Haupt- und Finanzausschuss auf die mögliche spätere Umsetzung hingewiesen werden musste, dies nun in einer CDU-Fraktionssitzung als eigene Idee verkaufe. Zu diesem schlechten Stil passe auch die Tatsache, dass in dieser Sitzung den CDU-Gemeindevertretern aktuelle Zahlen vorgestellt worden seien, die bislang der SPD noch nicht vorlägen.
Lang verwies darauf, dass bei den Gesprächen, die die SPD-Fraktion bereits vor der HFA-Sitzung mit Vertretern der Kindergarten-Elternbeiräte geführt habe, vor allem darauf hingewiesen worden sei, dass eine Verkürzung der Betreuungszeiten für berufstätige Eltern ganz erhebliche Probleme aufwerfe. Die Elzer SPD hoffe, dass diese Einsicht jetzt endlich auch beim Elzer Bürgermeister gegriffen habe. Die SPD-Fraktion Elz spricht sich dafür aus, die Zeit bis zum Sommer 2015 zu nutzen, um gemeinsam mit den betroffenen Eltern eine tragfähige Lösung für geänderte Öffnungszeiten zu erarbeiten.
Als weiteres Problem sei bei diesen Gesprächen aber auch die fehlende Planungssicherheit durch erst kurzfristig erfolgende Zusagen über einen Kindergartenplatz genannt worden. Auch diese Thematik bedürfe aus Sicht der SPD einer Klärung.
Überrascht waren die Vertreter der SPD allerdings, als sie durch die Eltern erfahren mussten, dass seitens der Gemeindeverwaltung bereits in den Anschreiben für die Kinder, die im Sommer neu in den Kindergarten aufgenommen werden, die verkürzten Öffnungszeiten bereits als feststehend dargestellt wurden, obwohl es hierzu noch keinen Beschluss der Gemeindevertretung gab. Auch die Aussage, dass bereits Bescheide über die noch gar nicht beschlossenen Gebührenbeträge verschickt worden sein sollen, sorgte bei der Elzer SPD für erhebliche Verärgerung. Man könne den Eindruck gewinnen, die Gemeindevertretung werde im Rathaus als lästiges Gremium, das sowieso nichts zu melden habe, angesehen.
Insgesamt sieht sich die Elzer SPD in ihrer im letzten Jahr am sogenannten Kinderförderungsgesetz (KiFöG) der CDU-geführten Landesregierung geäußerten Kritik bestätigt. „Schon damals hatten wir darauf hingewiesen, dass durch das KiFöG längere Öffnungszeiten unwirtschaftlich würden und sich die anteilige Finanzierung der Kinder-betreuungseinrichtungen durch das Land Hessen reduziere“, erklärte Thomas Lang.
Bürgermeister Kaiser entgegnete damals in der Gemeindevertretung, dass es sich dabei um einen Musterantrag der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. handele. Für ihn stelle dies landespolitisches Wahlkampfgetöse dar. „Inzwischen wissen wir“, so Lang weiter, „dass unser Antrag den Kern getroffen hat“.
Anstatt kritiklos die kommunalfeindliche Politik seiner Parteifreunde in Wiesbaden umzusetzen, sei es an der Zeit, bei den heimischen Landtagsabgeordneten von CDU und Bündnis `90/Die Grünen eine kommunal- und vor allem familienfreundliche Korrektur des KiFöG einzufordern.
Festzustellen sei, so Fraktionsvorsitzender Lang, dass es die CDU gewesen sei, die seinerzeit die Aufnahme des Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt!“) in die Landesverfassung betrieben habe. Allerdings habe gerade die CDU bei fast allen die Kommunen betreffenden gesetzlichen Regelungen dagegen verstoßen. Dies sei auch mehrfach durch entsprechende Urteile des Staatsgerichtshofs bestätigt worden.
Bürgermeister Kaiser müsse über den Städte- und Gemeindebund eine vollständige Übernahme der aus den KiFöG-Regelungen resultierenden Mehrkosten der Kommunen für die Kinderbetreuung durch das Land als Verursacher einfordern. Schließlich sei er als Bürgermeister in erster Linie für das – auch finanzielle – Wohl der Gemeinde, und erst danach für das Wohlergehen der CDU verantwortlich.
Abschließend erklärte Lang, dass seine Fraktion weder der Erhöhung der Kindergartengebühren noch der Bestattungsgebühren zustimmen werde. Es könne nicht angehen, dass das Land ständig die Finanzen der Kommunen beschneide (wie z.B. bei der massiven und vom Staatsgerichtshof auch als unzulässig erklärten Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs), andererseits aber immer weitere Gebühren- und Steuererhöhungen verlange. Das Land dürfe sich nicht weiter auf Kosten der Kommunen bereichern.