Elzer SPD-Fraktion regt an, die nächste Gemeindevertretersitzung nicht als Präsenz-Sitzung durchzuführen

Die SPD-Fraktion in der Elzer Gemeindevertretung hat in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung angeregt, die geplante Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Montag nicht als Präsenz-Sitzung durchzuführen. Hintergrund sind die für November geltenden Einschränkungen bei öffentlichen Veranstaltungen. Sonderrechte für die Politik tragen nach Ansicht der Elzer SPD nicht dazu bei, dass Verständnis für den Wellenbrecher-Shutdown in der Bevölkerung zu erhöhen.

Einstimmig hat sich die Elzer SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, dass in der aktuellen Situation dringend darüber nachgedacht werden sollte, die für den 9. November geplante Sitzung der Gemeindevertretung als Online-Sitzung durchzuführen. Nach dem speziell für die CORONA-Krise im Frühjahr eingeführten § 51 a HGO ist es ausdrücklich möglich, an Stelle einer Präsenz-Sitzung der Gemeindevertretung dringende Tagesordnungspunkte online im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten und zu beschließen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Lang erklärte, in den letzten Tagen sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Zahl der Kontakte dringend deutlich reduziert werden müsse. Auch die Bundeskanzlerin habe am Montag noch einmal sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zahl der persönlichen Kontakte um mindestens 75 % reduziert werden muss, wenn wir die aktuelle Entwicklung der COVID-Erkrankungen auf ein für das Gesundheitssystem verkraftbares Maß reduzieren wollen.

Auch wenn rein rechtlich eine Präsenz-Sitzung grundsätzlich zulässig wäre, stellt sich nach Auffassung der Elzer SPD die Frage, ob dies momentan politisch wirklich opportun sei oder nicht doch viel mehr Wasser auf die Mühlen derer wäre, die momentan gegen die Einschränkungen mobil machen.

„Wenn wir Verständnis für die Einschränkungen durch den Wellenbrecher-Shutdown schaffen wollen“, so Lang in der Stellungnahme der SPD, „sollten wir für uns keine Sonderrechte beanspruchen.“ Aus dem gleichen Grund wird die Elzer SPD die für Mitte November vorgesehene Versammlung zur Aufstellung der Kommunalwahlliste auch erst am 4. Dezember durchführen, obwohl auch hierfür eine Sondergenehmigung des Innen- und des Sozialministeriums vorliege.

Im Übrigen gibt es nach Auffassung der SPD-Fraktion auch keine Tagesordnungspunkte, die unbedingt eine Präsenz-Sitzung notwendig machen.

Selbst die Einbringung des Haushaltsplans bedürfe nicht unbedingt einer Präsenz-Sitzung. Eine Aussprache oder Diskussion zum Haushaltsentwurf erfolge in dieser Sitzung ja nicht. Auch Nachfragen erfolgten nie in der Sitzung der Einbringung, sondern bei der Erläuterung des Entwurfs in den Fraktionen durch den Leiter der Gemeindekämmerei Thomas Schneider.

Insofern solle Elz dem Beispiel der Gemeinde Mengerskirchen folgen. Dort wurde die Sitzung der Gemeindevertretung bereits in der letzten Woche kurzfristig abgesetzt und durch eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach § 51 a HGO ersetzt. Auch dort stand übrigens die Einbringung des Haushalts 2021 auf der Tagesordnung.