Einwerben von Zuschüssen

Der Gemeindevorstand wird gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss darzustellen,

  • welche CORONA-bedingten Zuschussprogramme für Kommunen zur Verfügung stehen,
     
  • für welche in Elz geplanten Investitionsmaßnahmen Zuschüsse beantragt werden können,
     
  • ob mit dem bestehenden Personal eine optimale Ausnutzung aller Zuschussprogramme sichergestellt werden kann oder ob dazu Bedarf an einer - ggfs. befristeten - Personalaufstockung besteht.

 

Begründung:

In Folge von CORONA werden die finanziellen Einnahmen auch in Elz zurückgehen. Gleichzeitig ist aber zur Überwindung der zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen eine stärkere Investitionstätigkeit gerade der öffentlichen Hand erforderlich.

Für die Kommunen bedeutet dies, dass möglichst alle bestehenden Zuschussprogramme genutzt werden müssen.

Erfahrungsgemäß ist die Beantragung und Abwicklung von Zuschussmaßnahmen recht aufwendig. Seitens des Bürgermeisters wird immer wieder darauf hingewiesen, dass gerade das Bauamt mit den aktuell anstehenden Planungen ausgelastet sei. Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass der Großteil der Zuschussmaßnahmen sich im Baubereich abspielt. Von daher erwarten wir uns eine ehrliche Aussage, wie sich dies mit der Zielsetzung, die für die ohnehin anstehenden Investitionen nutzbaren Zuschussprogramme möglichst umfassend auszuschöpfen, in Einklang bringen lässt.