Resolution zur Änderung von HKO und HGO

Die Gemeindevertretung Elz bittet das Hessische Ministerium des Innern und für Sport in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden HKO und HGO so anzupassen, dass in Krisensituationen auch die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage online tagen können.

Darüber hinaus soll eine Regelung geschaffen werden, die es Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht an Präsenzsitzungen teilnehmen können, ermöglicht, sich online an entsprechenden Sitzungen zu beteiligen. Als gesundheitlicher Grund soll dabei auch die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe akzeptiert werden.

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