Offener Brief zur EU-Urheberrechtsreform

Liebe Andrea,
liebe Katarina,
lieber Lars,
liebe SPD-Parteispitze,
liebe Genossinnen und Genossen,

am 26.03.2019 war ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit, ein schwarzer Tag für das Internet. Entgegen der Mehrheit der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament wurde der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. Alle Abgeordneten der SPD haben geschlossen gegen den Antrag gestimmt. Das ist ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen Zensur und Upload-Filter. Aber dieser Kampf ist noch nicht vorbei.

Warum der Kampf gegen den ursprünglichen Artikel 13 (in der endgültigen Fassung Artikel 17) so wichtig ist, darüber wurde viel debattiert. Einem Beschluss auf dem Parteikonvent am 23. März 2019 folgend trat auch die SPD im Europäischen Parlament geschlossen für eine Streichung des Artikels ein. Artikel 13 hätte in seiner beschlossenen Fassung – dies hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gerade erst im Politico-Interview noch einmal klargestellt - die Einführung sogenannter "Upload-Filter" zur Folge, die von Internetnutzern generierte Inhalte vor der Veröffentlichung im Internet zunächst auf eine Verletzung des Urheberrechts prüfen und ggf. sperren sollen. Dies ist auf mehrfacher Hinsicht problematisch. Obwohl es bereits vielfach diskutiert wurde möchten wir noch einmal kurz drei wichtige Argumente aufführen:

  1. Upload-Filter sind technisch nicht dazu geeignet Urheberrechtsverletzungen zu erkennen. Dies kann allein schon daran festgemacht werden, dass es für einen Algorithmus unmöglich ist, verlässlich Satire oder das Recht auf Remix zu erkennen. Solche Beiträge würden durch Upload-Filter standardmäßig gesperrt und gar nicht erst veröffentlicht werden. Bestärkt wird dies mit der Befürchtung von Plattformen, für Beiträge in Haftung genommen zu werden, deren Inhalt möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dies resultiert in einem sogenannten "Overblocking", d.h. dass signifikant mehr Inhalte geblockt werden, als es eigentlich nötig wäre.
  2. Nehmen wir einmal an, verlässliche Upload-Filter wären technisch möglich. Die Entwicklung eines solchen Algorithmus ist sehr teuer, die Unterhaltung der nötigen Datenbanken sehr aufwendig. Upload-Filter der benötigten Größe könnten nur von den bekannten Internet-Riesen (z.B. Google, Facebook, Amazon) entwickelt und bereitgestellt werden. Dies hätte nicht nur zur Folge, dass alle ins Internet hochgeladenen Daten automatisch an besagte Internet-Riesen weitergeleitet würden, sondern auch, dass zukünftig ein privatwirtschaftlicher Konzern die Kontrolle darüber hätte, was im Internet veröffentlicht werden darf und was nicht.
  3. Ja, es gibt bereits einen Upload-Filter, "Content ID" von Google. Dieser funktioniert allerdings nur für Musik und Videos. Für text-basierte Inhalte müsste zunächst eine Lösung gefunden werden. Auch Content ID ist dafür bekannt, lieber mehr zu blocken, als es nötig wäre. Beispielsweise kann Content ID Satire in Beiträgen nicht verlässlich erkennen und blockiert diese. Außerdem wird Content ID von Google, einem der besagten Internet-Riesen, bereitgestellt. Content ID lässt sich also als Beispiel für die obigen beiden Argumente aufführen.

Warum fangen wir jetzt wieder damit an? Weil der Kampf noch nicht verloren ist. Voraussichtlich am 15. April wird die Vorlage dem Rat für Landwirtschaft und Fischerei zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Wir rufen die SPD in der Bundesregierung mit aller Deutlichkeit dazu auf sich dafür einzusetzen, dass Deutschland seine Zustimmung bei dieser Abstimmung verweigert. Es liegt an der SPD, gerade auch im Hinblick auf die eindeutige Positionierung des Parteikonvents in dieser Frage, die Einhaltung des Koalitionsvertrags zu fordern und Julia Klöckner als abstimmende Ministerin über die Konsequenzen eines Koalitionsbruchs in Kenntnis zu setzen. 

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie stellt eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet dar und ist ein erster Schritt hin zu einer Zensurgesellschaft! Das muss unter allen Umständen verhindert werden.

Am 26. Mai 2019 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Spätestens an diesem Tag werden die Wähler eine Konsequenz aus den Ereignissen rund um Artikel 13 ziehen. Liebe SPD-Parteispitze, sorgt dafür, dass die SPD auf der richtigen Seite steht. Wir sind alle auf der Seite der Urheber, Kreativen und Künstler. Aber auf diese Weise und mit dieser Richtlinie wird den Kulturschaffenden nicht geholfen. Nein zu Artikel 13!

Solidarische Grüße

Thomas Lang                               Christian Zei
Vorsitzender                                 Sprecher Netzpolitik

 

 

 

Quellen:

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten

SPD-Parteikonvent: SPD tritt gegen umstrittene Upload-Filter in Europa ein

Upload-Filter: Eine Gefahr für die Netzkultur

So funktioniert Content ID

Mario Barth vs. „Die Anstalt“ – ein anschauliches Beispiel für Probleme mit Uploadfiltern

Urheberrechtsreform: Artikel 13 und Artikel 11 - wie geht es jetzt weiter?