Aktivierung von Flächenpotentialen im Elzer Gewerbegebiet

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, zu prüfen,

  • welche Möglichkeiten bestehen, um die ungenutzten Flächen im Elzer Gewerbegebiet einer Vermarktung zuzuführen,      
     
  • zu prüfen, ob ggf. für ehemalige gemeindliche Flächen Rückkaufoptionen aus den Verkaufsverträgen bestehen, wenn die Flächen nicht vollständig gewerblich genutzt werden,   
     
  • wie allein oder überwiegend für Wohnzwecke genutzte Objekte wieder einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden können,       
     
  • inwieweit durch baurechtliche Maßnahmen die Ansiedlung weiterer Gebrauchtwagenhändler im Gewerbegebiet für die Zukunft minimiert werden kann,  
     
  • inwieweit die vorhandenen Gebrauchtwagenhändler die geltenden Umweltschutzvorschriften einhalten. Eine solche Überprüfung sollte auch bei Betrieben im Ortskern erfolgen.

Öffnungszeiten des Freibades sowie des Freibad-Kiosks sowie kleinere Investitionen

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand,   

  • zu erläutern, nach welchen Kriterien entschieden wird, ob und wann das Schwimmbad und der Kiosk geschlossen bleiben, wer dies entscheidet und welche Mitspracherechte die Gemeindeverwaltung dabei hat;        
     
  • mitzuteilen, ob es dazu entsprechende Regelungen im Betreibervertrag wie z.B. Mindestöffnungszeiten o.ä. gibt; 
     
  • zu berichten, ob es den Tatsachen entspricht, dass das Kiosk durch den Schwimmbadbetreiber an einen Dritten untervermietet worden sei und welche Auswirkungen dies auf die Öffnungszeiten bzw. die Möglichkeiten einer gemeindlichen Einflussnahme darauf hat;       
     
  • eine Übersicht darüber vorzulegen, wie oft und aus welchen Gründen in der Badesaison 2016 Schwimmbad und/oder Kiosk geschlossen waren und ob die umliegenden Freibäder an diesen Tagen auch nur eingeschränkte Öffnungszeiten hatten;  
     
  • jeweils zu Beginn der Badesaison im „Blickpunkt“ die Gründe für eine zeitweise Schließung des Schwimmbad- und Kioskbetriebs darzustellen;  
     
  • im Rahmen der gemeindlichen Internet-Angebote (Website, Facebook) die Möglichkeit zu schaffen, sich über diese Regelungen sowie die tatsächlichen Öffnungszeiten von Schwimmbad und Kiosk am jeweiligen Tag zu informieren;
     
  • bis zur Wiedereröffnung des Freibades 2017 im Bereich des Duschbeckens am Eingang zum Nichtschwimmerbereich ein Geländer zu installieren. Außerdem sollte für einen Teil des Planschbeckens ein Sonnensegel oder ein ähnlicher Sonnenschutz installiert werden.

Überflutungen durch Starkregen im gesamten Gemeindegebiet

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand,

  • im Bau- und Umweltausschuss zu berichten, wo es überall in Elz zu Überflutungen gekommen ist und welche Schäden dabei aufgetreten sind. Zu diesem Bericht sollen neben Vertretern der Gemeinde auch die für Elz bisher in dem Bereich tätigen Ingenieurbüros sowie die Feuerwehr hinzugezogen werden.

SPD Elz informiert sich über Straßenschäden nach Baumaßnahmen der Deutschen Bahn und fordert eine Klärung der Ursachen für Überflutungen im Bereich Kurtrierring/Eisenbahnstraße

Bei einem Ortstermin informierten sich Mitglieder der Elzer SPD-Fraktion über Straßenschäden im Bereich der Mühlstraße sowie über die beim letzten Starkregen aufgetretenen Überflutungen im Bereich Kurtrierring und Eisenbahnstraße.

SPD möchte Informationen zu Öffnungszeiten von Freibad und Kiosk

An Mitglieder der Elzer SPD-Fraktion sind in den letzten Tagen vermehrt Anfragen herangetragen worden, weshalb Freibad und Kiosk trotz sommerlicher Temperaturen zeitweise geschlossen sind. Dies nimmt die SPD zum Anlass einer Anfrage sowie eines Antrages an den Gemeindevorstand.

SPD-Fraktion besucht das Elzer Gewerbegebiet

Die Diskussion um neue Gewerbegebiete hat in den letzten Monaten in Elz für einige Diskussionen gesorgt. Dies war Anlass für die Elzer SPD-Fraktion, sich einen aktuellen Überblick über den Zustand des Elzer Gewerbegebiets zu verschaffen.

Ortsbegang der SPD-Fraktion zeigt erste Wirkung

Das Foto zeigt den Zustand des besichtigten Grundstücks zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung.

Im Rahmen eines Ortsbegangs besichtigte die Elzer SPD-Fraktion eine gewerblich genutzte Fläche im Staffeler Weg in Elz. Dabei fiel vor allem die sehr unorthodoxe Lagerung von Bauabfällen auf. Außerdem berichteten die anwesenden Anlieger über weitere Störungen, die von dem Grundstück ausgehen, u.a. auch frühmorgendliche Lärmbelästigungen.

SPD Elz besucht Theater am Bach

"Eine Superleistung zum Abschluss des Freiluft-Theaters" - so lautet der einhellige Kommentar der Elzer SPD zur heutigen letzten Aufführung von Shakespeares "Viel lärm um nichts"auf der Elzer Neumühle.

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Aufstockung Kindertagesstätte Lollipop – Einbau eines Aufzugs

Bei der Aufstockung der Kindertagesstätte "Lollipop" und der damit verbundenen Errichtung einer neuen Kinderkrippe wird zusätzlich zur Treppe ein Aufzug eingebaut. Die Kosten sind zu ermitteln und im Haushalt einzustellen.

Begründung:

Kein Gewerbegebiet entlang der A3, aber Aufzug für die Kinderkrippe

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Elz lehnt eine Ausweisung eines Gewerbegebietes entlang der Bundesautobahn A3 ab. Daneben beantragt sie für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung, bei der Aufstockung der Kindertagesstätte „Lollipop“ zur Unterbringung der Kinderkrippe „Mary Poppins“ auch einen Aufzug einzubauen.

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